Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Produkteverkauf über die Webseite
dickerturm.com
betrieben von
Initiative Turmwächter e.V.
Hölderlinweg 70
73728 Esslingen
E-Mail: info@dickerturm.com
Telefonnummer: +49-151-15342938
– im Folgenden: Anbieter –
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über den Erwerb von Waren, die zwischen der Initiative Turmwächter e.V. und ihren Kunden geschlossen werden.
Die auf der Webseite dargestellten Produkte können über ein Anfrageformular unverbindlich angefragt werden. Das Absenden einer Anfrage stellt keine Bestellung und kein verbindliches Vertragsangebot des Interessenten dar.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2 Über das auf der Webseite bereitgestellte Anfrageformular kann der Interessent unverbindlich Interesse an einem oder mehreren Produkten bekunden. Durch das Absenden des Anfrageformulars kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.3 Nach Eingang der Anfrage setzt sich der Anbieter mit dem Interessenten in Verbindung. Die Einzelheiten des Erwerbs, insbesondere Verfügbarkeit, Gesamtpreis, gegebenenfalls anfallende Versandkosten, Zahlungsweise sowie Lieferung oder Abholung, werden dem Interessenten mitgeteilt bzw. individuell vereinbart.
2.4 Ein Kaufvertrag kommt erst im Rahmen der anschließenden individuellen Kommunikation durch Angebot und Annahme zustande.
2.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Details zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen. Soweit für den jeweiligen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wird dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung vor Abschluss des Vertrages zur Verfügung gestellt.
4. Preise, Zahlung und Verzug
4.1 Es gelten die bei den Produkten auf der Webseite angegebenen Preise. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages mitgeteilt.
Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden im Rahmen der individuellen Kommunikation mitgeteilt bzw. vereinbart.
4.2 Ist Vorkasse vereinbart, wird der Kaufpreis nach Vertragsabschluss entsprechend der mitgeteilten Zahlungsbedingungen fällig.
4.3 Ist Kauf auf Rechnung vereinbart, richtet sich die Fälligkeit nach dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsziel. Ist dort kein besonderes Zahlungsziel angegeben, ist die Zahlung mit Erhalt der Rechnung fällig.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
6. Lieferung und Abholung
6.1 Die Art der Übergabe der Ware, insbesondere Versand oder Abholung, sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten und Lieferzeiten werden dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages mitgeteilt bzw. individuell vereinbart.
6.2 Soweit eine Abholung vereinbart wurde, erfolgt die Übergabe der Ware am individuell vereinbarten Abholort.
6.3 Wenn der Anbieter die vereinbarte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen Lieferanten ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten.
Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Bereits erbrachte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Zwingende gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.
7. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.
8. Haftung
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
- für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere Regelung getroffen wurde;
- aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
9. Datenschutz
Der Anbieter behandelt personenbezogene Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.
Näheres ist der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand und, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
11. Verbraucherschlichtung
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.